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Aus dem Gemeinderat

In der Ratssitzung letzte Woche stand der Abschied unserer lieben Fraktionskollegin Ina Reis auf der Tagesordnung. Die engagierte Klimaaktivistin war eine große Bereicherung für unsere Fraktion und wir danken ihr für ihre Haltung, den Mut sich in so jungen Jahren zur Wahl zu stellen und am politischen Streit in der Gemeinde teilzunehmen. Sie wird nun neue Erfahrungen beim Work and Travel sammeln. Wir wünschen ihr alles Gute und viele interessante und bereichernde Erlebnisse.

Der große Diskussionspunkt im Gemeinderat war ein anderer: Der Pachtvertrag mit der Spielvereinigung, der bereits seit eineinhalb Jahren verhandelt wurde, sollte beschlossen werden. So war zunächst vorgesehen, dass die Spielvereinigung viel einfacher und schneller kündigen kann als die Gemeinde. Wir konnten das angleichen, so dass nun beide Parteien beim Kündigungsrecht gleichgestellt sind. Ebenso war für uns die Pachtdauer von 30 Jahren ohne Anpassung des Pachtzinses ein Problem. Auf unseren Druck hin gibt es nun eine regelmäßige Anpassung an die Geldentwertung. Auch konnten wir durchsetzen, dass die Anlage weiter für die Allgemeinheit nutzbar bleibt. Umstritten war bis zuletzt die Höhe der Pacht, die getrennt abgestimmt wurde. Den übrigen Punkten konnten wir zustimmen. Die Pacht halten wir überhaupt nicht für angemessen. Die Gemeinde hat im Jahr 2011 für knapp 1,8 Mio Euro das Neckarstadion errichtet. Der Aufwand, den wir bisher für Abschreibungen hatten, liegt allein bei etwa 700.000 Euro. Dazu kommen - wie unsere Kämmerei angibt - durchschnittlich jährlich 20.000 Euro Bauhofleistungen der Gemeinde und etwa 100.000 Euro Abschreibungen auf die Anlage. Wir tun also eine Menge für die Spielvereinigung.

Die Gemeinde selbst hat auf Basis eines Ackerwertes eine Pacht von 8.000 Euro im Jahr kalkuliert. Dabei geht es, wie leicht zu erkennen ist, nicht um Kostendeckung. Pro Mitglied der Spielvereinigung würde dieser Preis weniger als 0,50 Euro im Monat ausmachen. Das halten wir für zumutbar und wollten darauf bestehen. Bisher bezahlt die Spielvereinigung für das gesamte Gelände etwa 150 Euro im J

Wir wollen faire, transparente Kriterien, nach denen Pachtverträge und die Pacht selbst gestaltet wird. Diese Kriterien sollen auch auf andere Pachtverhältnisse der Gemeinde übertragbar sein. So können wir allen Vereinen, die ein Pachtverhältnis mit der Gemeinde haben, vergleichbare und angemessene Bedingungen bieten. Gerade dies ist aber mit einem Pachtpreis von 1.000 Euro leider nicht gegeben. Unser Antrag auf eine Pacht über 8.000 Euro fand leider keine Zustimmung. Das Abstimmungsergebnis von 12:7 für den Vorschlag der FWV auf die nun beschlossene kaum nennenswerte Pacht zeigt, dass im Rat nicht nur Grünen an einem fairen Interessensausgleich gelegen ist. Auch zwei Gemeinderätinnen der CDU konnten dem Beschluss zur Pachthöhe nicht folgen. /Michael Haug

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