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Aus dem Gemeinderat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

letzte Woche war wieder eine Sitzung des Gemeinderates. Thema war unter anderem der Beschluss unseres Lärmaktionsplanes. Gerade in der Schloßstraße, aber auch in einigen anderen Straßen ist die Lärmbelastung für Anwohner*innen enorm.

Schon lange fordern wir Grünen daher die Einführung von Tempo 30. Nun endlich können wir über die Feststellungen im Lärmaktionsplan für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h auf der Schloßstraße sorgen. Dadurch wird sich die Belastung für die Bevölkerung spürbar verringern. Richtig bleibt aber auch, dass die Belastung durch den Fluglärm, der durch den Anflug auf den Flughafen Neuostheim entsteht, noch immer ein Problem bleibt. Hier werden weitere dicke Bretter zu bohren sein, denn Ilvesheim wird von einem Flughafen belastet, der ihm fast keinen Nutzen bringt.

Außerdem wurde im Rat beschlossen, die Förderung der Tagespflege neu zu regeln. Der bisher von der Gemeinde bezahlte Euro pro Betreuungsstunde wurde vom Rhein-Neckar Kreis übernommen und die Gemeinde wird nun statt der Förderung von einem Euro pro Stunde die Schaffung neuer Betreuungsplätze finanziell unterstützen. Zusätzlich will Ilvesheim neue Krippenplätze schaffen.

In der weiteren Gemeinderatsdiskussion ging es um die Feuerwehr. Hier steht die Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagens an. Eine Förderung, die die Gemeinde beantragt hat, wurde leider nicht bewilligt. Zwar wurde die Notwendigkeit des Fahrzeuges vom Kreis anerkannt, es gab aber leider dennoch keine Fördermittel. Da nicht abzusehen ist, wann die dringend notwendige Neuanschaffung endlich gefördert würde, schaffen wir das Fahrzeug nun auch ohne Förderung an.

Am Samstag war unsere Fraktion dann auf dem Kommunaltag der Grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Wir hatten einen interessanten Austausch mit Gemeinderatsfraktionen aus dem ganzen Land. In verschiedenen Workshops wurde über eine breite Palette von Themen von Klimaschutz und Ganztagesschulen bis zu Finanzen gesprochen. Wir sind mit vielen neuen Ideen zurückgekommen und freuen uns auf dieUmsetzung/Michael Haug

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