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Aus dem Gemeinderat

In der letzten Woche fand wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Gleich mehrere wichtige Themen standen auf der Tagesordnung.
Grüner Antrag zu Bürgerbeteiligung:
Direkt zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag unserer Fraktion auf einen
Bürgerbeteiligungsprozess zur Schaffung von günstigem Wohnraum diskutiert. Durch einen externen Moderator wollten wir mit Bürger*innen, Gemeinderät*innen und Verwaltung Vorschläge für Standorte erarbeiten. So hätte das teilweise bestehende Misstrauen zwischen Bürger*innen und Gemeinde überwunden werden können. Die Gegenargumente, die von den anderen Parteien vorgetragen wurden, waren aus unserer Sicht enttäuschend. Die Zeit, die ein solcher Prozess in Anspruch nähme, sei zu groß, hieß es. Dabei hat die Gemeinde doch gerade ein Jahr verloren, weil man ohne einen solchen Prozess eine Lösung gesucht hatte. Die Befürchtung, es könne zu Lobbyismus bestimmter Anwohnergruppen kommen, wurde gestreut, obwohl man dem mit einer klugen Zusammensetzung der Bürger*innen, die in dem Prozess mitarbeiten, sicher hätte
entgegenwirken können. Bei der Abstimmung am Ende der Diskussion standen leider zwei grüne Stimmen gegen die aller anderen im Rat. Trotzdem werden wir uns weiter für die breite Beteiligung der Ilvesheimer*innen einsetzen. Die Lehre aus den Bürgerentscheiden kann nach unserer
Auffassung nicht weniger, sondern nur mehr Beteiligung sein.
Neubau des Kombibades - Kosten
Zum geplanten Neubau des Kombibades stellten die Planer einen Zwischenstand der Vorplanung vor. Obwohl das Bad mittlerweile mit fünf statt mit sechs Bahnen geplant wird, steigen die kalkulierten Kosten massiv. Während im Beschluss, zu dem der Bürgerentscheid stattgefunden  hatte, noch Kosten von zehn Millionen Euro veranschlagt waren, die im Rahmen des
Baukostenindexes steigen durften, stehen in der aktuellen Informationsvorlage fünfzehn Millionen Euro. Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Im Wahlkampf zum Bürgerentscheid haben wir noch mit Kosten von bis zu vierzehn Millionen argumentiert und die Badbefürworter erklärten ständig diese Zahlen seien viel zu hoch. Jetzt, wo noch nicht mal ein Entwurf steht, sind die Kosten bereits höher. Hierüber muss der Gemeinderat dringend weiter beraten. Aus unserer Sicht ist ein Bau zu solchen oder gar höheren Kosten nicht mehr vom Bürgerentscheid gedeckt.

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