video_label

Aus dem Gemeinderat

Es gab wieder etwas zum Thema Bau neuer Gebäude für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung und sozial Schwache Mitmenschen – und da war der Sitzungssaal mit Zuhörern überfüllt. Allerdings gingen viele auch bald wieder.

Beim TOP Teilaufhebung des Bebauungsplans „Ilvesheim Nord/Feudenheimer Straße“ sahen wir Grüne uns in einem Dilemma: einerseits die dringend benötigte Bebauung, für die wir uns ja auch eingesetzt haben, andererseits der entstandene Eindruck, es solle nur ein Haus geben, nicht drei. War zwar im Bauantrag von vorneherein mit drei gestanden, aber durch die Ausnahmegenehmigung war beim Bürger in den Vorstellungen im letzten Jahr – und auch bei uns – der Eindruck entstanden, es solle nur eins umgesetzt werden mit der Option, bei Bedarf schnell nachlegen zu können. Daher haben wir uns entschieden, dem Satzungsbeschluss nicht zuzustimmen, weil man den ersten Schritt leider nicht vom anderen trennen kann, wenn es auch de jure verschiedene Paar Schuhe sind. Wie so oft – bei den einen haben wir uns damit in die Nesseln gesetzt, die anderen waren angetan. Ich wünsche mir, dass es so verstanden wird, wie es gemeint war: ein Plädoyer für eine transparente und gradlinige Informationspolitik in Zukunft. Nicht gegen Flüchtlinge und Sozialen Wohnungsbau. Wie wir mit unserem Antrag in der letzten GR-Sitzung bereits deutlich gemacht haben, sehen wir hier noch Luft nach oben.

TOP Fördermöglichkeit Pakt für Integration durch einen Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz, dem haben wir voll zugestimmt, denn eine gemeinsame Stelle mit Ladenburg, die als Schnittstelle zwischen Flüchtlingen, Behörden, AK Integration und Gemeinde halten wir für ausgesprochen sinnvoll und notwendig. Das DRK scheint uns auch ein geeigneter Partner, haben sie doch schon durch die Erstaufnahme viele erfahrene Mitarbeiter, auch bereits Erfahrung mit Interkommunaler Zusammenarbeit wie in unserem Fall und darüber hinaus Angebote wie zB Vermisstensuchdienst.

https://www.gruene-ilvesheim.de/Den Antrag auf Aufstockung der Förderung des Sanierungsgebiets Ilvesheim Nord unter Einschließung der Mehrzweckhalle haben wir auch befürwortet, wenn wir auch bedauert haben, dass er nicht vorberaten wurde wegen auslaufender Antragsfrist. So steht zu hoffen, dass die Sanierung der MZH durch Landesmithilfe und evtl. sogar noch durch das Sportstättenförderprogramm zustande kommt. Wobei wir schon gern gewusst hätten, wie stark die Gemeinde durch das Kombibad finanziell gebunden sein wird. In diesem Zusammenhang wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ja bei der Umsetzung Feudenheimer Straße die Baustellen Radwegkonzept und Kreisverkehr auch noch offen sind. In Sachen Radwegschutzstreifen soll sich im nächsten halben Jahr jedenfalls schon mal was tun.

Die Investitionszuschüsse für den Gartenbauverein und die SpVvg nach Vereinsförderrichtlinie wurden ebenfalls gewährt.

Keine Nachrichten verfügbar.
expand_less