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Der Haushalt im Gemeinderat

Letzte Woche wurde der Haushalt im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Wir Grünen halten es für ein Desaster, dass nicht wie versprochen 200.000 Euro eingespart wurden.

Hier unsere Stellungnahme zum Haushalt 2019:

Im letzten Jahr haben wir, wenn auch erst in der zweiten Jahreshälfte, den Haushalt für 2018 beschlossen. Wir haben damals alle festgestellt, dass wir mit dem großen Defizit, das für 2018 geplant war, genauso wenig leben wollen und können, wie mit dem dann tatsächlich abgerechneten. Dieses kann heute bei etwa einer Million Euro für das letzte Jahr festgestellt werden. Daher haben wir im Gemeinderat beschlossen strukturell 200.000 € pro Jahr einzusparen. Das war nicht ganz so viel, wie wir Grünen uns gewünscht hätten. Dennoch haben wir uns damit auf den Weg gemacht, um Schritt für Schritt unsere jährlichen Verluste zu mindern und schließlich bei einer schwarzen Null anzukommen.

Wir haben uns zur Klausur an einem Wochenende getroffen und in einigen weiteren Sitzungen des Verwaltungsausschusses nachgearbeitet, um die geplante Summe für den Haushalt 2019 einzusparen. Wir Grünen waren entschlossen mit einem Erfolg der Sparbemühungen dem diesjährigen Haushalt zuzustimmen.

Dann bekamen wir den Haushaltsentwurf für 2019 zu sehen. Es gab riesige Umstellungen gegenüber dem Vorjahr. Ungeheuer viele Posten wurden auf andere Produkte im Haushalt verschoben. Es war nicht einfach sich einen Überblick zu verschaffen. Daher habe ich die wichtigsten Zahlen aus dem Gesamtergebnishaushalt zusammengestellt und nach den 200.000 € gesucht, die wir bei den Aufwendungen sparen wollten.

Das Ergebnis war ein Desaster. Unser geplanter Aufwand ist im Vergleich zum Vorjahresansatz um 486.000 € gestiegen. Auch wenn die Personalkosten etwa stabil bleiben, und wir eine leichte Einsparung bei den Sach- und Dienstleistungen haben, nehmen die Transferleistungen drastisch zu. Allein die sonstigen haushaltswirksamen Aufwendungen machen die gesamten Einsparungen aus den Sach- und Dienstleistungen zunichte.

Selbst wenn man nun den Anstieg von Kreisumlage und FAG Umlage herausrechnet, kommt eine Steigerung des Aufwandes um 132.000 € heraus. Von strukturellen Einsparungen kann keine Rede sein. Vielmehr sind unsere Ausgaben gewachsen.

Die Ergebnisverbesserung, die unsere Gemeinde ausweist, kommt allein aus steigendem Steueraufkommen und der großzügigen Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung. Unser eigener Beitrag zum Sparen ist leider negativ.

Dazu kommt, dass eine Verpflichtungsermächtigung mit einer Summe von 11.651.500 € vorgesehen ist. Damit soll nur der Hallenbadteil des Kombibades finanziert werden. An einen Freibadteil wird nach so einer Summe nicht mehr zu denken sein. Allein diese Verpflichtungsermächtigung übersteigt die Summe, die ursprünglich für das gesamte Kombibad geplant war. Mit der Verweigerung von Einsparungen und durch verantwortungslose Verschuldung richten Sie diese Gemeinde finanziell zu Grunde.

Wir Grünen sind enttäuscht über das gebrochene Versprechen 200.000 € jährlich einzusparen und werden weder der Verpflichtungsermächtigung für ein Millionengrab zustimmen, noch der Finanzplanung. Dies alles für den Bau eines Hallenbades, das hier immer noch vollmundig als das Kombibad dargestellt wird, obwohl Sie alle es längst aufgegeben haben.

Diesem Haushalt müssen wir aus Verantwortung für diese Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürger die Zustimmung versagen.

Wir Grünen wollen einen Haushalt, der zukunftsfähig ist und können daher nicht anders handeln. Wir hoffen weiter, das Monsterprojekt Hallenbad mit Außengelände (Kombibad) noch stoppen zu können und bauen dabei auf Ihre Unterstützung bei der Wahl am 26. Mai.

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