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Neubau der L 597

Die neue Neckarbrücke soll ab 2019 gebaut werden. Zwischen Heidelberg und Mannheim wird dann eine weitere Neckarquerung entstehen. Woran viele nicht mehr geglaubt haben, wurde vor kurzem von Grünem Verkehrsminister Hermann zugesagt. Zu manchen Tageszeiten fließt bisher sehr viel Verkehr durch Ilvesheim. Dies ist mit Abgasen und Lärm verbunden und beeinflusst die Bevölkerung negativ. Bei aller Freude über die Entlastung, die Ilvesheim erfahren soll, befürchten wir durch den Neubau aber auch negative ökologische Auswirkungen und einen massiven Flächenverbrauch. Wie sich das Brückenbauwerk auf Hochwasser auswirkt, ist nicht wirklich klar. Die Kosten für Bau und Unterhalt der neuen Straße sind enorm, wenn man bedenkt, dass sich das Land zum Sparen verpflichtet sieht. Als Kommune sind wir davon auch betroffen. Wir hätten uns gewünscht, dass die neue Umgehungsstraße durch eine veränderte Mobilität bzw. der Entwicklung von Alternativen

nicht nötig gewesen wäre. Mit Fertigstellung der Brücke und der L 597 haben die Ilvesheimer Bürgerinnen und Bürger jedoch die Möglichkeit, den Ortskern völlig neu zu gestalten und die Lebensqualität in die Ortsmitte zurück zu holen. Dies gilt es dann zu nutzen.

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Nach über vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Hierzu eine Pressemeldung von Uli Skerl MdL:  „Nach Baden-Württemberg 2016 und Niedersachsen vor wenigen Wochen hat sich die FDP jetzt in kurzer Zeit ein drittes Mal einer Regierungsbildung verweigert. Die FDP ist die neue Nein-Sager-Partei. Das muss in aller Klarheit offen gelegt und benannt werden.

Wir Grüne in Baden-Württemberg kritisieren den Abbruch der Gespräche in aller Deutlichkeit. Wir haben bis zuletzt die Chance und Verpflichtung gesehen, dass die Verhandlungspartner zusammenkommen. Wir waren gestern Abend kurz vor dem Ziel und hatten mit CDU und CSU alle wesentlichen Fragen bereits für alle Seiten zufriedenstellend geklärt. Das hat unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ein wichtiges Mitglied des grünen Sondierungsteams war, immer wieder betont. Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grünen wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa. An uns Grünen ist das nicht gescheitert.

Jetzt geht es darum, verantwortungsvoll und konstruktiv mit dieser schwierigen Situation umzugehen. Wir Grüne werden weiter dafür werben, die großen Zukunftsfragen mutig anzupacken: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Aus Baden-Württemberg geht ein sehr herzliches Dankeschön an das grüne Verhandlungsteam, das die Gespräche mit vollem Einsatz, mit starkem Verantwortungsgefühl und in großer Geschlossenheit geführt hat.“

 

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