Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in diesem Jahr haben wir erstmals einen Haushalt nach den Regeln der Doppik vorliegen und das freut uns sehr. Während in der alten Haushaltsrechnung nur die Geldflüsse betrachtet wurden, werden nun die Vermögensstrukturen sichtbar. In der Bilanz, die wir erstmals zum Jahresende sehen werden, wird dann unser Vermögen übersichtlich zusammengefasst sein. Dass unsere Abschreibungen vom letzten Jahr auf dieses um knapp ein Viertel gesunken sind, lässt schon darauf schließen, dass wir den Wert unseres Vermögens deutlich niedriger ansetzen, als noch im letzten Haushalt. Unsere Situation mit nun ausgewiesenen zwei Millionen Euro Verlust im geplanten Ergebnishaushalt für 2018 wäre also mit den alten Abschreibungssätzen noch deutlich schlechter.
Selbst mit den ausgewiesenen Zahlen leben wir von der Substanz. Unserem Auftrag das Vermögen der Gemeinde zu erhalten und der nächsten Generation weiterzugeben kommen wir so nicht nach. Es ist dringend geboten hier aktiv zu werden und die Verluste möglichst schnell auf Null zu senken.
Dazu kommt, dass im Finanzhaushalt eine Kreditaufnahme von fünfzehn Millionen Euro geplant ist. Wir fordern diesen Posten unbedingt zu streichen. Einen Haushalt zu beschließen, der vom Kommunalrechtsamt nach der Gemeindehaushaltsordnung abgelehnt werden muss, ist verantwortungslos und nach unserer festen Überzeugung zutiefst unpolitisch. Wir tragen die Verantwortung für Ilvesheim und stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort so für sie zu planen, wie wir überhaupt auch handeln dürfen. Die Verantwortung dafür, dass ein Kombibad nicht finanzierbar ist, auf ein Amt -nämlich das Kommunalrechtsamt – abzuschieben, ist ein politisches Armutszeugnis. Das werden wir Grünen nicht mitmachen. Daher unser Antrag die Verpflichtungsermächtigung zu streichen. (Dieser Antrag wurde leider mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD gegen uns und die CDU abgelehnt.)
Um wiederum den Ergebnishaushalt mittelfristig auszugleichen, sehen wir die Notwendigkeit sofort zu handeln. Daher stellen wir hier unseren Vorschlag zur Schließung des Hallenbades zur Abstimmung. (Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Freien Wählern, CDU und SPD abgelehnt.) Das spart uns über fünfhunderttausend Euro im Jahr. Nur so sehen wir Grüne überhaupt wieder eine Perspektive für ein attraktives Bad in Ilvesheim. Wir wollen den Haushalt sanieren und auf ein neues Freibad hinarbeiten. Das ist ein Bad, das wir dann auch unterhalten können.
Es ist schließlich dramatisch und auch traurig, welche Summen bereits bezahlt werden, um ein Bad zu planen, von dem jede*r, die sich ehrlich macht, schon lange weiß, dass wir es uns nicht leisten können. Dieses Geld fehlt uns für ein bezahlbares Freibad. Es wird uns Zeit kosten diese Mittel wieder zu erwirtschaften.
Darüber hinaus begrüßen wir den Vorschlag der CDU-Fraktion jährlich zweihundert-tausend Euro strukturell einzusparen. Das ist dringend notwendig. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass wir größere Schritte gehen müssen. Wir stellen daher einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag und fordern den Einsparbetrag auf dreihundert-tausend Euro jährlich zu erhöhen. (Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Freien Wählern, CDU und SPD abgelehnt.) Damit würde sich die Zeit bis zu einem ausgeglichenen Haushalt von zehn Jahre auf sechs Jahre verkürzen. Bei sofortiger Schließung des Hallenbades wären wir sogar schon in fünf Jahren am Ziel.
Wir Grünen wollten unseren Beitrag für eine Sanierung der Gemeindefinanzen leisten und dem Haushalt 2018 zustimmen, wenn man unseren Vorschlägen gefolgt wäre. Ohne diese substanziellen Fortschritte allerdings konnten wir eine Zustimmung nicht verantworten.
/Michael Haug